Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Pflichten des Vermieters 1.1. Der Vermieter überlässt dem Mieter ein verkehrssicheres und technisch einwandfreies Fahrzeug nebst Warndreieck, Verbandskasten, Warnweste und Werkzeug zum vertragsgemäßen Gebrauch. Vor Fahrtbeginn hat sich der Mieter von der Vollständigkeit des Zubehörs zu überzeugen. 1.2. Das Fahrzeug wird dem Mieter vollgetankt übergeben und ist auch mit vollem Tank zurückzugeben. 1.3. Die Schadenhaftung des Vermieters ist außer für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 2. Pflichten des Mieters 2.1. Der Mieter verpflichtet sich, alle an ihn gestellten Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten und durch Vorlage der entsprechenden Unterlagen wie Personalausweis, Führerschein und ec-Karte die Voraussetzung zu schaffen, das Fahrzeug anzumieten. 2.2. Das Fahrzeug darf nur vom Mieter selbst und den im Mietvertrag angegebenen Fahrern gefahren werden, soweit der jeweilige Fahrer im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist. 2.3. Öl, Wasserstand und Reifendruck sind während der Mietdauer regelmäßig zu kontrollieren. Verletzt der Mieter diese Pflichten, haftet er für die daraus entstehenden Schäden. 2.4. Folgende Nutzungen sind dem Mieter untersagt: a) Zur Beteiligung an Motorsportveranstaltungen und Fahrzeugtests. b) Zur Begehung von Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind. c) Zur Weitervermietung oder Verleihung, außer der Vermieter hat dies ausdrücklich schriftlich genehmigt. d) Zum Transport von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen. e) Fahrten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland dürfen nur mit Genehmigung des Vermieters durchgeführt werden. 2.5. Das Fahrtziel ist dem Vermieter auf Wunsch mitzuteilen. 3. Reservierung, Übernahme und Abbestellung 3.1. Von ZETT Autovermietung bestätigte Reservierungen sind verbindlich. Abbestellungen müssen bis spätestens 24 Stunden vor Mietbeginn erfolgen. Wird nicht rechtzeitig abbestellt, ist der vereinbarte Tarif zu entrichten. Soweit der Vermieter das Fahrzeug in der Reservierungszeit anderweitig vermieten kann, wird dieser Zeitraum bei der Mietausfallberechnung abgezogen. 3.2. Das Fahrzeug ist spätestens eine Stunde nach der vereinbarten Zeit zu übernehmen. Danach ist der Vermieter auch an eine schriftliche Bestätigung nicht mehr gebunden. 3.3. Das Mietverhältnis beginnt und endet an der Vermietstation. 4. Versicherungsschutz Das Fahrzeug ist gemäß der jeweils geltenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) und dem Pflichtversicherungsgesetz haftpflichtversichert. Darüber hinaus besteht für das Fahrzeug eine Vollkaskoversicherung. Der Mieter haftet bis zum jeweiligen Zeitwert des Fahrzeugs. Ausgeschlossen von jeglicher Art Versicherungsschutz sind: a) Beschädigungen durch Ladegut b) Schuldhaft verursachte Schäden an den Fahrzeugaufbauten jeglicher Art c) Bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadenverursachung d) Für durch alkohol- oder drogenbedingte Fahruntüchtigkeit verursachte Schäden e) Durch den nicht vertragsgemäßen Gebrauch verursachte Schäden f) Bei Nichthinzuziehung der Polizei nach Verkehrsunfällen g) Bei falschen oder unvollständigen Schadenhergangsschilderungen gegenüber dem Vermieter h) Bei Nichtmelden von Fremdbeschädigungen oder Unfällen. Ladegut ist nicht versichert. 5. Haftung des Mieters 5.1. Sofern mehrere Mieter den Mietvertrag abgeschlossen haben, haften Sie in Bezug auf die Erfüllung der Rückgabe und Zahlungsverpflichtungen als Gesamtschuldner. 5.2. Die Obhutspflicht des Mieters für das gemietete Fahrzeug endet, wenn der Mieter das Fahrzeug auf dem Gelände des Vermieters abgestellt hat. Sollte das Fahrzeug außerhalb der Öffnungszeiten des Vermieters auf dessen Grundstück oder auf öffentlichem Gelände abgestellt werden und/oder die Schlüssel des Fahrzeuges in einen Schlüsseleinwurf des Vermieters eingeworfen werden, so endet die Obhutspflicht des Mieters erst mit Beginn der nächsten Öffnungszeit und Übernahme des Fahrzeuges durch den Vermieter. 5.3. Sollte die Rücknahme durch Dunkelheit oder starke Verschmutzung des Fahrzeugs nicht uneingeschränkt möglich sein, so wird das Fahrzeug bei besseren Sichtverhältnissen bzw. nach einer Wäsche erneut begutachtet und sichtbar werdende Schäden gegebenenfalls nachbelastet. 5.4. Nach Beendigung des Mietvertrages oder nach Überschreitung der vereinbarten Mietdauer ist der Vermieter berechtigt, jederzeit das Fahrzeug auf Kosten des Mieters wieder in seinen Besitz zu bringen. 5.5. Bei verspäteter Rückgabe des Fahrzeuges ist der Mieter verpflichtet, die Tagesmiete für jeden angefangenen Tag zu entrichten, zzgl. der Folgekosten für die Ersatzbeschaffung eines anderen Fahrzeuges. Der Nachweis eines geringeren Schadens des Vermieters bleibt dem Mieter offen. Der Vermieter ist berechtigt, die anfallenden Kosten von der Kaution einzubehalten. 5.6. Der Mieter haftet für alle selbstverschuldeten Unfälle und Beschädigungen am Fahrzeug mit der in der jeweils gültigen Preisliste angegebenen Selbstbeteiligung. Ferner haftet er in vollem Umfang für alle Mängel an dem Fahrzeug, die schuldhaft und durch nicht vertragsgemäßen Gebrauch verursacht werden. 5.7. Bei Unfällen, Diebstahl, Brand, Wild- oder sonstigen Schäden ist der Mieter bzw. der berechtigte Fahrer verpflichtet, unverzüglich die Polizei hinzuzuziehen und den Vermieter zu verständigen, am Unfall Beteiligte und Zeugen namentlich und mit Anschrift zu notieren und keine Schuldanerkenntnisse Dritten gegenüber abzugeben. Notwendige Bergungsmaßnahmen oder Reparaturen werden in jedem Fall vom Vermieter veranlasst. Der Mieter verpflichtet sich, dem Vermieter unverzüglich einen detaillierten Unfallbericht unter Vorlage einer Skizze zu erstellen. Der Unfallbericht hat insbesondere Namen und Anschrift der Beteiligten und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge zu enthalten, ebenso die Tagebuchnummer sowie die aufnehmende Polizeidienststelle. Sollte der Vermieter durch einen Verstoß gegen die zuvor genannte Vorschrift den an seinem Fahrzeug entstandenen Schaden weder bei seinem Kaskoversicherer, noch bei einem dritten Beteiligten durchsetzen können, haftet der Mieter für sein schuldhaftes Unterlassen der zuvor genannten Verpflichtung in voller Höhe des dem Vermieter entstandenen Schadens. 5.8. Für die Bearbeitung eines Haftpflichtschadens wird eine Pauschalgebühr von 119,- Euro inkl. MwSt. berechnet. Der Nachweis eines geringeren Aufwands des Vermieters steht dem Mieter offen. 5.9. Für die Bearbeitung von Bußgeldern/Ordnungswidrigkeiten werden je nach Aufwand zwischen 10,- und 50,- Euro inkl. MwSt. berechnet. Die Daten des Mieters/Fahrers werden der Bußgeldstelle weitergegeben. Das Bußgeld ist vom Mieter direkt an die Bußgeldstelle zu entrichten. 6. Mängel oder Beschädigungen Sichtbare Mängel oder Beschädigungen hat der Mieter unverzüglich und vor Fahrtbeginn dem Vermieter anhand eines Fahrzeugabgabeprotokolls mitzuteilen. Andernfalls hat er zu beweisen, dass derartige Mängel oder Beschädigungen bei Übernahme des Fahrzeuges bereits vorhanden waren. Alle neuen Beschädigungen, die bei Rückgabe des Fahrzeugs von der Firma ZETT festgestellt werden, gehen zu Lasten des Mieters. 7. Reparaturen Eventuelle Reparaturen oder sonstige Hilfeleistungen, die während der Mietzeit am Fahrzeug vorgenommen werden müssen, bedürfen der Einwilligung des Vermieters, ansonsten gehen die Kosten zu Lasten des Mieters. Bei kleineren Schäden oder Reparaturen ist es dem Mieter zuzumuten, nach Rücksprache mit dem Vermieter, die nächstgelegene Fachwerkstatt anzufahren. Reparaturkosten werden nur gegen Vorlage ordnungsgemäßer Belege erstattet, soweit der Mieter nicht für die Reparatur selbst haftet. Nutzungsausfallentschädigung kann der Mieter nicht verlangen. 8. Zahlungspflichten des Mieters 8.1. Es gelten die Preise der jeweils gültigen Preisliste. 8.2. Bei Übernahme des Fahrzeugs ist eine Anzahlung höher als der zu erwartende Mietpreis, mindestens 200,00 Euro, per ec-Karte zu entrichten. Der Mieter erteilt dem Vermieter die Genehmigung, evtl. Restforderungen von der Kaution einzubehalten oder mittels Lastschrift von seinem Konto einzuziehen. 8.3. Der Vermieter kann für jede Mahnung eine Gebührenpauschale von 10,00 Euro verlangen, es sei denn, der Mieter weist einen geringeren Schaden nach. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Kosten bleibt vorbehalten. 8.4. Für die Reinigung von stark verschmutzten Fahrzeugen wird eine pauschale Reinigungsgebühr von wenigstens 25,00 Euro erhoben, es sei denn, der Mieter weist einen geringeren Schaden nach. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben davon unberührt. 8.5. Soweit der Mieter das Fahrzeug nicht vollgetankt zurückgibt, werden die Kraftstoffkosten gegenüber dem Mieter mit 2,00 Euro je Liter unter Berücksichtigung des für den Vermieter erforderlichen Zeit- und Arbeitsaufwands berechnet. Bei Rückgabe des Fahrzeuges ist der Tankbeleg als Nachweis der Betankung vorzulegen. 8.6. Der Vermieter wird dem Mieter bzw. Fahrer bei Bußgeldern eine Rechnung zuschicken. Diese ist unverzüglich an den Vermieter auszugleichen, ansonsten gilt 8.3. 9. Datenschutzklausel Der Vermieter behält sich vor, die Daten des Mieters zu speichern und über den zentralen Warnring an Dritte, die ein berechtigtes Interesse haben, weiterzugeben, sofern a) die bei der Anmietung gemachten Angaben in wesentlichen Punkten unrichtig sind b) das gemietete Fahrzeug nicht innerhalb von 6 Stunden nach Ablauf der Mietzeit zurückgegeben wird c) Mietforderungen im gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht werden müssen, vom Mieter gegebene Schecks, Rücklastschriften oder nicht eingelöste Wechsel vorliegen d) das Fahrzeug zu strafbaren Handlungen benutzt wurde. 10. Verjährung Sofern der Unfall polizeilich aufgenommen wurde, werden Schadenersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter erst fällig, wenn der Vermieter Gelegenheit hatte, die Ermittlungsakte einzusehen und ohne Einsicht in die Ermittlungsakte nicht festgestellt werden kann, ob eine Haftung des Mieters gegeben ist. Im Falle der Akteneinsicht wird der Vermieter den Mieter über den Zeitpunkt der Akteneinsicht unverzüglich benachrichtigen. 11. Nichtigkeit / Nebenabreden / Schriftform Die Nichtigkeit einer oder mehrerer der Bestimmungen dieses Vertrages berühren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Für Änderungen dieses Vertrages ist Schriftform vereinbart. Die Schriftform kann auch nicht durch mündliche Vereinbarungen abbedungen werden. 12. Gerichtsstand Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlich Gerichtsstand Kempen. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder wenn er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Stand: 10.04.2013
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